Auslagerung öffentlicher Aufgaben

Andreas Lienhard; Michael Cemerin (2007)

Die vorliegende Publikation untersucht die Auslagerung öffentlicher Aufgaben auf verselbständigte Verwaltungsträger der Stadt Bern am Beispiel der Unternehmen BERNMOBIL, Energie Wasser Bern und Stadtbauten Bern. Im Zentrum steht die Analyse der Kompetenzverteilung zwischen Stadtrat, Gemeinderat und den jeweiligen Unternehmensorganen sowie die Identifikation von Mängeln in der politischen Steuerung. Methodisch basiert die Studie auf einer detaillierten Dokumentenanalyse rechtlicher Grundlagen und Sitzungsprotokolle, die durch eine schriftliche Expertenbefragung relevanter Akteure aus der Legislative, der Exekutive und der Unternehmensführung ergänzt wurde.

Die Ergebnisse der Ist-Analyse zeigen erhebliche Inkonsistenzen in der Ausgestaltung der Steuerungsinstrumente und Kompetenzabgrenzungen zwischen den untersuchten Anstalten. Es wird ein deutlicher Zielkonflikt zwischen der erforderlichen unternehmerischen Autonomie und dem politischen Einflussanspruch des Stadtrats sichtbar, wobei ein mangelndes einheitliches Rollenverständnis der beteiligten Akteure zu Reibungsverlusten führt. Als zentrale Schlussfolgerung empfiehlt die Studie eine Professionalisierung der Eignerfunktion durch die Einrichtung eines zentralen Beteiligungsmanagements. Zu den wesentlichen Optimierungsvorschlägen gehören die Vereinheitlichung von Eignerstrategien, die Schärfung von Anforderungsprofilen für Verwaltungsräte sowie eine konsequente personelle Trennung zwischen Gemeinderat und Unternehmensorganen. Für marktorientierte Einheiten wird zudem die Prüfung struktureller Anpassungen, wie die Umwandlung in Aktiengesellschaften, vorgeschlagen, um die Flexibilität im Wettbewerb zu erhöhen und gleichzeitig die parlamentarische Oberaufsicht auf strategische Aspekte zu fokussieren.