Das Schweizer Parlament

Raphael Wälter (2019)

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der hohen Initiativtätigkeit des Schweizer Parlaments und der Problematik der geringen Erfolgsquoten von Motionen, die zu einer steigenden Geschäftslast und erheblichen Beantwortungskosten führen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, welche formalen, inhaltlichen und prozeduralen Faktoren den Erfolg oder Misserfolg dieser parlamentarischen Vorstösse massgeblich beeinflussen. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde ein Datensatz von 263 Motionen aus der 49. Legislaturperiode (2011–2015) generiert und mittels Inhaltsanalysen sowie logistischen und linearen Regressionsanalysen empirisch ausgewertet.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Einreichungsart der stärkste Erklärungsfaktor ist: Von Sachbereichskommissionen lancierte Motionen erzielen eine signifikant höhere Zustimmung als Einzel- oder Fraktionsvorstösse. Bei Einzelmotionen begünstigen Faktoren wie die Zugehörigkeit zur FDP-Fraktion, ein Einreichungszeitpunkt in der zweiten Legislaturhälfte sowie ein offen formulierter Umsetzungsauftrag den Erfolg. Im Gegensatz dazu wirken radikale Forderungen sowie eine hohe Anzahl an Argumenten in der schriftlichen Begründung oder in der parlamentarischen Rede eher erfolgshemmend. Ein bemerkenswerter Befund der Studie ist zudem, dass das Halten einer Rede im Plenum bei Einzelmotionen oft mit einer geringeren Annahmewahrscheinlichkeit korreliert, sofern das Votum nicht kurz und in deutscher Sprache gehalten wird.

Aus den Analysen lässt sich ein emanzipiertes Parlament ableiten, das Praktikabilität über ideologische Radikalität stellt. Die Arbeit schliesst mit konkreten Empfehlungen für Ratsmitglieder ab, die darauf abzielen, durch eine strategisch geschicktere Einreichung von Vorstössen die parlamentarische Effizienz zu steigern und kostspielige Leerläufe zu vermeiden.