Reform des Parlamentsrechts im Kanton Bern

Andreas Lienhard; Daniel Schwarz; Fritz Sager; Reto Steiner; Andreas Müller (2011)

Die vorliegende Grundlagenstudie befasst sich mit der Totalrevision des Parlamentsrechts im Kanton Bern. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Verwaltungsstaates, zunehmender Politikverflechtung und der Einführung wirkungsorientierter Verwaltungsführung untersucht die Arbeit, wie die Funktionsfähigkeit und institutionelle Stellung des Grossen Rates gestärkt werden kann. Methodisch basiert die Publikation auf einer rechts- und politikwissenschaftlichen Analyse, die durch einen systematischen Vergleich mit anderen Kantonen und dem Bund sowie durch Experteninterviews mit Vertretern aus Politik und Verwaltung ergänzt wird.

Die Autoren identifizieren strukturelle Defizite in der Systematik des geltenden Rechts und analysieren zentrale Themenfelder wie die parlamentarische Oberaufsicht, das Instrumentarium sowie die Organisation des Rates und seiner Dienste. Ein zentrales Ergebnis ist der Befund, dass der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich Nachholbedarf bei der Etablierung ständiger Sachbereichskommissionen aufweist. Zudem wird die Positionierung des Ratssekretariats innerhalb der Staatskanzlei beleuchtet, wobei die Studie funktionale Optimierungen im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung vorschlägt.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen umfassen Empfehlungen zur Straffung der Führungsstrukturen, zur Vereinfachung der parlamentarischen Vorstösse sowie zur Schaffung institutionalisierter Dialoggefässe zwischen Legislative und Exekutive. Abschliessend plädieren die Verfasser für eine Professionalisierung der fachlichen Unterstützung und eine Anpassung des Entschädigungssystems, um die Leistungsfähigkeit des Milizparlaments unter den Bedingungen steigender Komplexität langfristig zu sichern.