Einflussfaktoren im vorparlamentarischen Rechtsetzungsverfahren

Ausgangslage

In Politik und Lehre wird bereits seit längerem die abnehmende Qualität der Gesetzgebung beklagt. Diesbezüglich äussert die Lehre vermehrt das Bedürfnis nach empirischen Befunden. Forschungsbedarf besteht insbesondere zur konkreten Ausgestaltung der Rechtsetzungsverfahren in der Praxis und zu den Faktoren, welche auf diese einwirken.

Speziell zur vorparlamentarischen Phase des Verfahrens, in welcher die Erlassentwürfe durch Regierung und Verwaltung – oder im Falle einer parlamentarischen Initiative ausnahmsweise durch das Parlament – erarbeitet werden, existiert bislang nur sehr wenig empirisches Wissen. Abgesehen vom Vernehmlassungsverfahren ist diese Rechtsetzungsphase nur wenig rechtlich normiert. Auch findet der grösste Teil des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mithin dürfte das Verfahren in der Praxis sehr unterschiedlich verlaufen und durch verschiedentliche Einflüsse (mit)geprägt werden. Diese will das Dissertationsprojekt untersuchen.

Forschungsfragen

In der Dissertation sollen insbesondere folgende übergeordnete Forschungsfragen beantwortet werden:

1. Welches sind die Rahmenbedingungen und Anforderungen an das Rechtsetzungsverfahren in der vorparlamentarischen Phase?
2. Welche Faktoren beeinflussen die Gesetzesvorbereitung in der vorparlamentarischen Rechtsetzungsphase in relevanter Weise?
3. Welche Erkenntnisse können aus einer Gegenüberstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und den empirischen Befunden gewonnen werden?

Zielsetzung und Struktur

Ziel des Dissertationsprojekts ist zum einen, die theoretischen Grundlagen des vorparlamentarischen Rechtsetzungsverfahrens herauszuarbeiten und zu analysieren; zum anderen, verallgemeinerungsfähige empirische Erkenntnisse zu den Einflussfaktoren auf die Rechtsetzung in der gesamten vorparlamentarischen Phase zu gewinnen.

Dementsprechend soll die Dissertation aus zwei methodisch unterschiedlichen Teilen bestehen: Einem theoretischen, primär rechtswissenschaftlichen Teil zum vorparlamentarischen Verfahren und einem empirischen Teil zu den Einflussfaktoren, welche in der Praxis auf die Gesetzesvorbereitung einwirken. Anschliessend soll in einem dritten Teil die Synthese der beiden Teile erfolgen.

Einbindung im Forschungsprojekt

Das Dissertationsprojekt ist Teil des Forschungsprojekts «Faktoren guter Rechtsetzung» und wird finanziert von der Stiftung für schweizerische Rechtspflege. Das Forschungsprojekt erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Demokratie Aarau (zda) und dem Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR), beide der Universität Zürich.

Die empirische Forschung zum vorliegenden Dissertationsprojekt wird im engen Forschungsverbund mit den zwei weiteren Doktorierenden des Projektes – Claudio Baldi und Raphael Capaul – durchgeführt. Diese fokussieren in ihren Dissertationen die vorangehende und nachfolgende Rechtsetzungsphase (Initiierung und parlamentarische Phase). Auf Projektebene wird anschliessend eine Synthese der Resultate erfolgen.

Methodik

Für den empirischen Teil Dissertationsprojektes wird ein qualitatives Fallstudiendesign gewählt. Vorgesehen ist eine vergleichende Studie von zwölf Rechtsetzungsprojekten der letzten Dekade aus den Politikfeldern Migration, Raumplanung und Finanzmarkt – im vorliegenden Dissertationsprojekt mit Fokus auf die vorparlamentarische Phase. Diese Fallstudienanalyse soll auf Basis einer qualitativen Analyse externer und interner Dokumente der Rechtsetzungsprozesse sowie Experteninterviews mit relevanten Akteuren erfolgen.

Betreut wird das Dissertationsprojekt durch Prof. Dr. Andreas Lienhard.

Weiterführende Informationen zum Forschungsprojekt «Faktoren guter Rechtsetzung» finden Sie hier sowie auf der Webseite der Universität Zürich.